Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 28.03.2011)

Anwendungsbereich

exorbyte Commerce Search ist ein Online-Service für Gewerbetreibende der exorbyte GmbH (exorbyte GmbH, Line-Eid-Straße 1, 78467 Konstanz, Amtsgericht Freiburg, HRB 381802). exorbyte Commerce Search ist eine intelligente Suche für Online-Shops als Online-Dienst (Software-as-a-Service), nachfolgend ECS genannt. ECS läuft auf exorbytes Servern. Die Suchanfrage aus einem Shop wird – für den Shopbesucher “unsichtbar” im Hintergrund – an ECS weitergeleitet und von ECS die Treffermenge zurückgeliefert, die dann im Shop angezeigt wird.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die von exorbyte für den Kunden im Rahmen der ECS-Nutzung erbracht werden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (Einkaufsbedingungen etc.) werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn exorbyte nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 1 Definitionen

Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe bzw. Abkürzungen, die hier verwendete Bedeutung:

  • „exorbyte”, „Wir” oder „uns” steht für den Anbieter des Online-Dienstes ECS, der exorbyte GmbH.
  • „Sie” oder „Ihr” steht für Sie als unseren Kunden, also unser Vertragspartner.
  • „ECS-Hosted” steht für den Online-Dienst („Software-as-a-Service“) der exorbyte GmbH. ECS-Hosted ist funktional in zwei Bereiche aufgeteilt:
    • Suche: Unter Suche wird die Abarbeitung von Suchanfragen auf einem Server von ECS verstanden.
    • Admin-Bereich für die Suche: Im Admin-Bereich können Sie Ihren persönlichen ECS-Hosted konfigurieren.
  • „Geschäftsbedingungen” bzw. „AGB“ stehen für diese Vereinbarung, auf deren Basis exorbyte den ECS-Hosted anbietet.
  • „ECS-Installed steht für das Produkt, für das Sie sich im Rahmen des Bestellvorgangs entschieden haben, bzw. für einen von Ihnen gewünschten Upgrade oder Downgrade zu einem späteren Zeitpunkt. Die Beschreibung der jeweiligen ECS-Installed Lösung enthält insbesondere die Leistungsmerkmale, Entgeltregelung sowie abweichende Kündigungsregelungen. Die Beschreibung der ECS-Installed Lösung wird Vertragsbestandteil und geht den AGB vor.
  • „Account” steht für Ihren persönlichen Admin-Bereich sowie ihr Abrechnungskonto.
  • „Homepage” steht für jene Internetseite/Online-Shop für die/den Sie ECS-Hosted nutzen sowie die entsprechenden Server.
  • „User” für den Nutzer bzw. Besucher Ihrer Homepage.
  • „Server” steht für die technische Umgebung, auf der wir ECS-Hosted anbieten.
  • „ECS-Template” steht für sämtlichen Code, den wir Ihnen für die Integration auf Ihrem Server und Ihrer Homepage überlassen.
  • „MatchMaker” steht für die von uns für die Beantwortung der Suchanfragen eingesetzte Suchmaschine.
  • „Dokumentation” steht für sämtliche Informationen für die Nutzung von ECS-Hosted, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, unabhängig von der bereitgestellten Form.
  • „Software” steht für die technische Lösung von ECS-Hosted an sich, insbesondere MatchMaker, ECS-Template und Account.
§ 2 Leistungsbeschreibung
  1. Mit der Buchung einer ECS-Installed Lösung erhalten Sie die Möglichkeit und Berechtigung, unseren Online-Service gemäß der ECS-Installed Beschreibung im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen.
  2. ECS-Hosted gilt als bereitgestellt, sobald wir Ihnen den Zugang zu ECS mitgeteilt haben. Eine Nutzung des Dienstes durch Sie ist erst möglich, wenn Sie dazu den ECS-Hosted in Ihrem persönlichen Account konfiguriert haben, sowie auf Ihrem Server das entsprechende Servlet und auf Ihrer Homepage die entsprechenden Templates von ECS implementiert haben.
  3. Wir sichern Ihnen eine Verfügbarkeit von ECS-Hosted von 98% pro Jahr zu. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die vereinbarten Leistungen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. Die zugesicherte Verfügbarkeit wird auf die Suche und den Admin-Bereich jeweils gesondert berechnet. Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die nachfolgend bezeichneten Zeiträume während:
    • Störungen in oder aufgrund des Zustandes der nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Infrastruktur;
    • Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht von ECS oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind, zum Beispiel Überschreitung der Nutzungs-Schwellenwerte gemäß Ziffer 7.3;
    • unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch.
  4. Wir sind berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme zu warten und zu pflegen. Diesbezüglich kann es dazu kommen, dass ECS-Hosted für Sie und/oder den User nicht verfügbar ist.
§ 3 Entgelt/Zahlungsbedingungen
  1. Die Höhe des Entgelts für ECS ergibt sich aus der gewählten ECS-Installed Lösung.
  2. Die Entgeltpreise sind in Euro angegeben und auch in Euro zu bezahlen.
  3. Das Entgelt wird gemäß der von Ihnen ausgewählten Zahlungsmethode durch uns oder durch einen von uns bestellten externen Dienstleister abgerechnet. Die Preise sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Es werden keine Gutschriften erteilt oder gezahlte Beträge zurückerstattet. Nicht verbrauchte (Leistungs-)Guthaben (z.B. Kontingente für Suchanfragen) verfallen mit Ablauf des Zeitraums für den sie laut ECS-Installed gelten.
  4. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich den in der Bundesrepublik Deutschland geregelten Steuern. Für den Abschluss eines Vertrages gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten von ECS.
  5. Wir sind berechtigt die Entgelte in Anwendung der Kündigungsfristen zu ändern. Widersprechen Sie der Entgeltänderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung in Ihrem Admin-Bereich, so gilt die Änderung von Ihnen als akzeptiert. Widersprechen Sie, so können wir nach Ihrer Wahl den Vertrag zu bisherigen Konditionen fortsetzten oder ihn innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf jenen Zeitpunkt kündigen, zu dem die Entgeltänderung hätte wirksam werden sollen.
  6. Wird in einem Monat das gebuchte Kontingent an Suchanfragen und/oder Artikeln überschritten, so werden wir den Differenzpreis zum tatsächlich benötigten Leistungspaket im Nachhinein in Rechnung stellen. Ab dem dritten Monat der Überschreitung werden wir automatisch Ihr Leistungspaket auf die benötigte Stufe heraufsetzen und entsprechend berechnen.
§ 4 Nutzungsrecht
  1. Sie erhalten das beschränkte, widerrufbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht das ECS-Template auf Ihrer Homepage für die Nutzung ausschließlich im Rahmen Ihrer ECS Lösung zu installieren und zu nutzen. Das Recht umfasst ausschließlich die im Account angegebene Homepage. Des Weiteren erhalten Sie das Recht auf Zugang via http zu Ihrem persönlichen Admin-Bereich zum Zweck der Konfiguration, Administration sowie Ansicht und Download der Reports. Der Zugang erfolgt über die Seite http://commerce.exorbyte.de bzw. jede andere von ECS zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Internetseite. Darüber hinaus gehend erhalten Sie keinerlei Rechte an der Software, insbesondere haben Sie nicht das Recht auf Herausgabe von Code bzw. Änderung und Zugang von diesem.
  2. Sie verpflichten sich, alle der Kenntlichmachung von ECS-Hosted, insbesondere der Programme, dienenden Markierungen und Kennzeichnungen, sowie Beschriftungen, Schutzvermerke und Copyright-Vermerke unverändert beizubehalten.
  3. Sie verpflichten sich, ECS-Hosted und dessen Materialien weder im Original noch in Form von Kopien Dritten zugänglich zu machen, zu vermieten oder zu verleihen.
  4. Sie sind nur berechtigt ECS in dem von Ihnen gebuchten Umfang zu nutzen. Für die Zeit der Nutzung von ECS-Hosted haben Sie einen Mietpreis zu entrichten.
  5. Im Falle eines Betriebsübergangs, der Insolvenz oder der Auflösung Ihres Unternehmens sind wir nur dann verpflichtet eine weitere Nutzung zu gestatten, wenn die vertraglichen Verpflichtungen von Ihrem Rechtsnachfolger erfüllt werden. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
  6. Mit dem Nutzungsrecht sind keinerlei Rechtstitel oder Eigentumsrechte an der Leistung verbunden. Die Einräumung des Nutzungsrechts ist nicht mit dem Verkauf von Rechten an der Leistung verbunden. Wir und unsere Lieferanten behalten uns vor, bei einer Verletzung unserer Immaterialgüterrechte unsere Rechte zu wahren.
  7. Es ist verboten, die Software zu dekompilieren, rückzuassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln, Software oder Teile der Software sowie hieraus abgeleitete Produkte zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, herzustellen, zu verwerten oder in sonstiger Weise zu nutzen.
  8. Es ist verboten, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ECS, Materialien und Templates von ECS weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung Ihres Unternehmens. Als Dritte gelten nicht Ihre Arbeitnehmer oder andere Personen solange sie das Lizenzmaterial in Ihrem Auftrag und unter Einhaltung dieses Vertrags und der Lizenzbestimmungen für Sie nutzen.
§ 5 Account, Datenschutz und Datensicherheit
  1. Für die Anmeldung bei ECS ist es erforderlich, dass Sie die abgefragten Daten vollständig und richtig eingeben. Mit der Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, für den Vertragspartner zu handeln bzw. die Vollmacht und den Auftrag haben, ECS-Hosted auf der Homepage zu integrieren. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, dass ECS Ihre Daten elektronisch speichert und verarbeitet sowie an das mit der Einziehung der Entgelte beauftragte Unternehmen weitergibt.
  2. Sie verpflichten sich, die Ihrem bzw. den Projekten zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nur an Personen weiterzugeben, die mit der Administration beauftragt sind. Sofern Sie den Verdacht haben, dass eine nichtautorisierte Nutzung Ihres Accounts vorliegt, haben Sie ECS unverzüglich zu informieren.
  3. Sie dürfen keine personenbezogenen Daten bzw. Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen, im Rahmen von ECS-Hosted verwenden. ECS übernimmt keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Datenschutzgesetzes.
  4. Im Falle eines Verstoßes halten Sie ECS von allen Ansprüchen Dritter frei.
  5. ECS nimmt keinerlei Kontrolle der für Sie gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit vor. Es erfolgt auch keine Datensicherung. Hierfür sind ausschließlich Sie verantwortlich. Sie haben gegenüber ECS keinen Anspruch auf Schadensersatz, Wiederherstellung etc. aufgrund eines Daten- und / oder Konfigurationsverlustes sowie der damit verbunden Folgen und Schäden.
  6. Sie sind grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von ECS / ECS-Hosted zu verlangen.
  7. Vor einem Live-Einsatz haben Sie alle Tests durchzuführen, die auch ohne den Live-Einsatz von ECS-Hosted möglich sind, z.B. auf einem internen Testsystem. Probleme bei dem internen Test sind uns zu melden. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Meldepflicht gilt die Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Für Schäden die aufgrund dieses Mangels entstehen, haftet exorbyte nicht.
§ 6 Ihre Pflichten und Obliegenheiten

Sie werden die zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Sie werden insbesondere:

  1. dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von ECS) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
  2. ECS-Hosted nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit sittenwidrigen und nach deutscher Rechtsprechung rechtswidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von ECS schädigen können;
  3. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von ECS betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von ECS unbefugt einzudringen;
  4. ECS, seine Mitarbeiter und Angestellten, Erfüllungsgehilfen, Partner, Gesellschafter und verbundene Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von ECS-Hosted durch Sie beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Verstößen ergeben, die mit der Nutzung von ECS-Hosted verbunden sind. Erkennen Sie oder müssen Sie erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von uns;
  5. nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Leistungsbeschreibung) ECS die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von ECS vorlag und Sie dies bei zumutbarer Fehlersuche hätten erkennen können.
§ 7 Vertragswidrige Nutzung von ECS-Hosted
  1. ECS ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß durch Sie gegen eine der in diesen AGB festgelegten wesentlichen Pflichten, den Zugang auf ECS-Hosted und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber ECS sichergestellt ist. Sie bleiben in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
  2. ECS ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.5 – 5.7 die betroffenen Daten offline zu nehmen sowie zu löschen.
§ 8 Zahlungsverzug
  1. Sie sind verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift haben Sie in dem Umfang, wie Sie das kostenauslösende Ereignis zu vertreten haben, ECS die entstandenen Kosten zu erstatten.
  2. Während eines Zahlungsverzugs von Ihnen in Höhe von zwei Monatsmieten ist ECS berechtigt, den Zugang auf ECS-Hosted zu sperren. Sie bleiben in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen.
  3. Kommen Sie für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist ECS berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 Euro zusätzlich zu den bestehenden Gebühren zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn ECS einen höheren Schaden nachweist.
  4. Gerät ECS mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 10. Sie sind nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ECS eine von Ihnen gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Werktage betragen muss.
§ 9 Schutzrechte Dritter
  1. Werden durch die vertragsmäßige Nutzung der Leistung Schutzrechte Dritter verletzt und werden Ihnen deshalb die Benutzung ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird ECS auf ihre Kosten nach Ihrer Wahl entweder
    • Ihnen das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen, oder
    • die gelieferten Leistungen schutzfrei gestalten, oder
    • die gelieferten Leistungen durch andere, mit entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen.
  2. Sofern eine Abhilfe nach Absatz 1 nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wird ECS die betroffenen Teile der Leistung unter Anrechnung einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurücknehmen.
  3. ECS wird von diesen Verpflichtungen frei, wenn Sie bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit ECS handeln.
  4. Wird die vertragsgemäße Nutzung von ECS-Hosted ohne Verschulden von ECS durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist ECS berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. ECS wird Sie hiervon unverzüglich unterrichten.
§ 10 Gewährleistung
  1. Die Parteien stimmen überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei läuft. Insbesondere kann ECS nicht dafür einstehen, dass ECS-Hosted bestimmte Suchergebnisse liefert oder nicht liefert.
  2. ECS leistet Gewähr dafür, dass ECS-Hosted die beschriebenen Programmfunktionen verfügbar hat.
  3. Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist erhebliche Mängel auf, durch die die Brauchbarkeit von ECS-Hosted beeinträchtigt wird, so ist ECS zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Gelingt es ECS nicht in angemessener Frist den Mangel zu beseitigen oder so zu umgehen, dass Ihnen eine vertragsgemäße Nutzung von ECS-Hosted möglich wird, so können Sie eine Herabsetzung der vereinbarten Vergütung verlangen.
  4. Sonstige Mängel und Fehler von ECS-Hosted wird ECS innerhalb der Gewährleistungsfrist unentgeltlich beheben, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Sofern sich diese Fehler innerhalb angemessener Frist nicht beheben lassen, sind Sie zu einer angemessenen Minderung der Entgelte berechtigt. Sofern Fehler aus der Verwendung von ECS-Hosted in Verbindung mit anderen Programmen auf Ihrer Homepage auftreten, wird ECS versuchen, Sie bei der Lösung des Problems zu unterstützten. Es besteht weder ein Anspruch hierauf noch das Recht das Entgelt zu mindern.
  5. Für Mängelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden haftet ECS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften.
§ 11 Haftung

Für die Haftung von ECS sowie für die Eigenhaftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Partner, Geschäftsführer und Gesellschafter – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:

  1. Die ECS übernimmt die Haftung für unmittelbare Personen- und Sachschäden, die Ihnen durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Bei unmittelbaren Schäden, die durch die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, haftet ECS nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Unmittelbarer Schaden ist derjenige Aufwand, der zur Wiederherstellung des geschädigten Gutes erforderlich ist. ECS haftet auch für zugesicherte Eigenschaften. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von indirekten Schäden und Folgeschäden haftet ECS, unabhängig von der Anspruchsgrundlage, nicht.
  2. Sie sind verpflichtet, Schäden und Verluste, für die ECS aufzukommen hat, ECS unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von ihr aufnehmen zu lassen.
  3. ECS haftet für die Beschaffung von Daten nur dann, wenn sie deren Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und Sie sichergestellt haben, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  4. Ändern Sie die Leistung von ECS, so entfällt die Haftung und Gewährleistung von ECS; es sei denn Sie weisen nach, dass die Änderung nicht für den Schadenseintritt verantwortlich ist.
  5. Ansprüche aus Haftung zu Ihren Gunsten bestehen nur im Rahmen der konkreten Leistung (Konkreter Einsatzort, – zeit, konkrete Hard- und Softwareplattform, konkretes Projekt etc.). Setzen Sie die Leistung von ECS außerhalb von Deutschland ein, so entfällt jede Haftung und Gewährleistung von ECS.
  6. Für kulanzweise durchgeführte Programmierungen; Änderungen etc. – online und offline – haftet ECS nicht. Entsprechendes gilt für kostenlos überlassene Leistungen, wie z.B. bei Teststellungen.
  7. Die Haftung von ECS für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten von ECS verursacht worden sind sowie eine eventuelle Haftung von ECS aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
  8. Ein Verstoß gegen eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zum Schutz der Leistung von ECS führt zum Verlust Ihrer sämtlichen Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen.
  9. ECS haftet nicht für Produkte von Dritten. Auf Wunsch tritt ECS die gegen den Dritten vorliegenden Ansprüche ab. Entsprechendes gilt für im Rahmen des Programmpakets mitgelieferte Software und sonstige Unterlagen von Dritten.
  10. Für mitgelieferte bzw. vorkonfigurierte Daten, insbesondere Konfigurationsdaten, Templates für das Auto-Suggest, Testdaten, sowie Verfallszeiten von Sessions, haftet ECS nicht. Diese sind durch Sie zu überprüfen und gegebenenfalls zu ersetzen. Bei den Daten handelt es sich lediglich um Beispielsdaten. Ebenso müssen Sie regelmäßig überprüfen, ob die von ihnen bereitgestellten Daten kompatibel und qualitativ ausreichend sind sowie ob der FTP-Upload funktioniert. ECS nimmt hierfür keinerlei Haftung.
  11. Höhere Versionen als die in der Softwarebeschreibung definierte Systemumgebung bzgl. Betriebssystem, PHP-Versionen, Java-Umgebung etc. können von Ihnen ohne Verfall der Haftung eingesetzt werden, sofern diese bereits durch ECS für die jeweilige bei Ihnen installierte Version der ECS Software freigegeben sind.
  12. Im Falle einer Inanspruchnahme von ECS aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden von Ihnen angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn Sie es versäumt haben, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren, Hacker und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
  13. Ist eine Haftung gegeben, so ist diese auf eine „Jahresmiete” Ihrer ECS Lösung begrenzt.
  14. Für die kostenlose Version einer ECS Lösung wird keinerlei Haftung übernommen.
§ 12 Höhere Gewalt

Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von ECS liegende, von ECS nicht vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden ECS für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 13 Vertragsbeginn und Vertragslaufzeit, Kündigung
  1. Der Vertrag kommt nicht bereits dadurch zustande, dass Sie den Bestellprozess abschließen, sondern erst mit Mitteilung der betriebsfähigen Bereitstellung durch ECS an Sie. ECS ist berechtigt ohne Angabe von Gründen eine Buchung abzulehnen. Die Mindestmietzeit von ECS-Hosted beträgt einen Monat und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
  2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit mit einer Frist von 10 Tagen gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat und kann dann mit einer Frist von zehn Tagen zum Ablauf des Zeitraums gekündigt werden.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
§ 14 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen nach dem auf Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrags von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten – etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art – der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des auf der Basis dieser AGB geschlossenen Vertrages nicht zu verwerten oder anderen zugänglich zu machen. Eine Nutzung dieser Information ist allein auf den Gebrauch im Rahmen dieser Zusammenarbeit beschränkt. Die Verpflichtung umfasst explizit auch das Know-how von ECS.

  1. Diese Verpflichtungen bleiben für beide Vertragsparteien auch nach Beendigung des auf Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages bestehen.
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Firmen entsprechend den obigen Verpflichtungen zu verpflichten.
  3. Sie verpflichten sich, auch sonstige Projektpartner entsprechend zu verpflichten. Die entsprechende Verpflichtung muss so gestaltet sein, dass sie auch unmittelbare Schutzwirkung zu Gunsten von ECS entfaltet. Sie hat auch sämtliche im auf Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag zu Gunsten von ECS festgelegten Pflichten und Leistungen entsprechend zu enthalten.
§ 15 Einwendungen gegen die Rechnung

Sie haben Rechnungen sofort nach Erhalt zu überprüfen und gegebenenfalls schriftlich zu beanstanden. Sofern Sie die Rechnung nicht innerhalb von einer Woche nach Erhalt beanstanden, gilt diese als von Ihnen genehmigt. ECS wird Sie auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung hinweisen. Gesetzlich nicht abbedingbare Ansprüche von Ihnen bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 16 Änderung der Geschäftsbedingungen
  1. ECS ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern.
  2. Bei Verträgen mit einer Laufzeit ist ECS verpflichtet, Ihnen diese Änderung(en) schriftlich, per E-Mail oder in Ihrem Account anzuzeigen und Sie darauf hinzuweisen, dass Sie innerhalb von vier Wochen der/den Änderung(en) widersprechen können. Widersprechen Sie nicht rechtzeitig, so setzt sich das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fort. Widersprechen Sie, so kann ECS den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Widerspruchs mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
  3. Abs. (2) Satz 1 und 2 kann von ECS auch auf noch nicht abgeschlossene Verträge angewendet werden. Ein Vertrag im Sinne dieser Regelung ist erst dann abgeschlossen, wenn sämtliche Rechten und Pflichten erfüllt sowie alle möglichen Ansprüche erloschen sind.
§ 17 Referenznennung / Signatur
  1. ECS ist berechtigt, Sie als Referenz zu nennen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung in der Werbung, in Presseinformationen oder in einer Referenzliste. ECS darf hierzu Ihre Firmen- und Unternehmensbezeichnungen, Marken Servicemarken, Logos, Domain-Namen und sonstigen unterscheidungskräftigen Kennzeichen (unabhängig von einer Registrierung) verwenden.
  2. Sie werden bei der Anzeige der Suchergebnisse, die unter der Verwendung der ECS Software erzielt wurden, einen lesbaren Hyperlink auf ECS-Hosted, etwa in der Form eines Vermerks “powered by exorbyte Commerce Search”, in marktüblicher Größe und Platzierung (mindestens Arial 9pt) aufnehmen, wenn in der Produktbuchung nicht eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
  3. Falls Sie den vorgenannten lesbaren Link/Vermerk trotz entsprechender Leistungspaketbuchung nicht anzeigen, sind wir berechtigt einen Aufschlag in Höhe von 50 % auf den monatlichen Basis-Mietpreis im Nachhinein für den gesamten bisherigen Leistungszeitraum zu berechnen sowie für die weitere Zukunft.
§ 18 Allgemeines
  1. Sie können Rechte aus dem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrags nur mit schriftlicher Zustimmung von ECS abtreten. ECS ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen bzw. Dritte zu beauftragen.
  2. Nebenabreden zu dem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrags bestehen nicht.
  3. Sollten Regelungen des auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
  4. Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit gesetzlich zulässig, ist Konstanz.
  5. Für alle Rechtsbeziehungen im Vertrag auf Basis dieser AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar. Der Schutz der Leistung von ECS, insbesondere von Individual-Software und des Know-hows von ECS, nach internationalen Vorschriften oder Vorschriften von dritten Ländern wird hiervon nicht betroffen.
  6. Sofern der auf Basis dieser AGB geschlossene Vertrag schriftlich geschlossen wurde, gelten ergänzend folgende Regelungen: Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung des auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrags bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. Handschriftliche Änderungen des auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrags sind nicht gestattet.

Download AGB: exorbyte Commerce Search